Archiv für Januar 2019

Ende November stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vor. Neben der Wohn- und Grundstücksfläche berücksichtigt es den Bodenrichtwert, das Baujahr und auch die Nettokaltmiete (der » DDIV berichtete…). Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich vor Weihnachten dafür aus, Vermietern zu verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die Mieter umzulegen. Dies sorgte für Widerspruch beim Koalitionspartner.

Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden könne, wurde SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zitiert. Der Vorstoß sorgte schnell für Unmut beim Berliner Koalitionspartner. So bezeichnete Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, die Idee als „Irrweg”: Mieter würden dadurch noch stärker belastet, da Vermieter bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen würden. Dies wiederum führe zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete. „Am Ende haben wir also eine Mehrbelastung aller Mieter.” Luczak kritisierte auch, dass sich Finanzminister Scholz bisher noch nicht zu den im Koalitionsvertrag angedachten Freibeträgen für die Grunderwerbsteuer geäußert habe. Schließlich wäre eine niedrigere Grunderwerbsteuer ein Hebel, um Mieter und Vermieter gleichermaßen zu entlasten. Auch die Bundesländer sieht er in der Pflicht, denn diese könnten die Hebesätze senken.

Kurz vor Weihnachten kam zusätzliche Bewegung in die Diskussion. Kai Wegner, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, hielt die Abschaffung der Grundsteuer durchaus für möglich: „Sollte man sich nicht auf ein konsensfähiges Modell verständigen können, fällt die Grundsteuer am 1.1.2020 weg. Dann müsste ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen gefunden werden. Vielleicht ist dieser Weg am Ende auch die politisch sauberste Lösung”, sagte Wegner.

Gegenwind kam allerdings vergangene Woche von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Im Rahmen ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon ging sie auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz. „Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden”, heißt es in einem Beschlusspapier. Die Grundsteuerreform müsse deshalb zwingend aufkommensneutral erfolgen. Dabei soll die Höhe der Steuer auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie unbürokratisch ist. „Sie soll deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür”, heißt es in dem Konzept weiter.

Immobilienwirtschaft warnt: Die Steuerpläne verteuern das Wohnen

Die Immobilienwirtschaft erachtete die Diskussion um die Umlagefähigkeit für unnötig. Sie laufe dem gemeinsamen Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum und sozialverträgliche Mieten zu schaffen entgegen. Zudem sei Scholz‘ Reformvorschlag mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand verbunden, der die Finanzämter überfordere und das Wohnen unnötig verteuere. Die Verbände plädieren auch weiterhin für ein Flächenmodell, bei dem sich die Grundsteuer aus der Gebäude- und Grundstücksfläche berechnet (der » DDIV berichtete…). Der Deutsche Mieterbund hingegen begrüßte den Vorschlag, die Mieter zu entlasten und die Umlagefähigkeit zu verbieten. Die Grundsteuer sei eine Eigentumssteuer und müsse daher von den Hauseigentümern bezahlt werden.

Die Bundesregierung will sich noch im Januar mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen.

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Zwei Drittel der Deutschen können sich vorstellen, ein elektrisch betriebenes Fahrzeug zu kaufen. Vor allem jüngere und gutverdienende Autofahrer sind bereit, auf alternative Antriebsformen umzusteigen – auch, wenn es teurer ist. Die größte Herausforderung ist für viele der Befragten die fehlende Ladeinfrastruktur. Sie möchten ihr Auto vor der eigenen Haustür oder in der Garage „auftanken” – und nicht an öffentlichen Ladesäulen. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Instituts Statista im Auftrag von Infineon.

80 Prozent der 18- bis 39-Jährigen sprachen sich für die Elektromobilität aus. Bei den 60 bis 69 Jahre alten Autofahrern liegt die Zustimmungsrate noch bei rund 50 Prozent. Dabei steigt die Bereitschaft auf ein E-Auto umzusteigen auch mit einem höheren Einkommen. So gaben 74 Prozent der Befragten mit einem Netto-Haushaltseinkommen von 4.000 Euro und mehr an, sie würden ein E-Auto wählen. Würde der Strom für die Betankung des Stromers aus regenerativen Quellen stammen, wären 62 Prozent der Befragten sogar bereit, mehr als die aktuell anfallenden rund 4 Euro für eine 100-Kilometer-Stromladung auszugeben. 15 Prozent würden sogar mehr als 6 Euro für eine Stromladung von 100 Kilometern Reichweite investieren – auch hier vorausgesetzt, dass es sich um „grünen Strom” handelt.

Zu Hause laden ist Trumpf

Die Mehrheit der Befragten gab an, ihr Auto vorzugsweise zu Hause auftanken zu wollen. Eine Lademöglichkeit bei der Arbeit, in Einkaufszentren, an Tankstellen und öffentlichen Parkplätzen wird von deutlich weniger Fahrern bevorzugt. Dabei sollte das Stromtanken unterwegs nicht länger als 30 Minuten dauern: 70 Prozent der Befragten sind nicht bereit, längere Zeiten zu akzeptieren. „Die größte Herausforderung bei der Umstellung vom Verbrennungs- auf den Elektromotor ist der Aufbau einer Ladeinfrastruktur und die Aufrüstung der Stromnetze”, stellt Peter Wawer, Vorstandschef der Sparte Industrial Power Control bei Infineon, fest.

DDIV: Keine Mobilitätswende ohne Mehrfamilienhäuser

Damit die E-Mobilwende gelingt, muss die Elektromobilität in den Städten ankommen. Der DDIV verweist bereits seit Jahren auf die besondere Bedeutung, die den rund 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Deutschland zukommt. Sie vereinen rund 4 Millionen Stellplätze auf sich. Allerdings werden wegen technischer, rechtlicher und finanzieller Hemmnisse bislang nur in Ausnahmefällen Ladepunkte in Mehrfamilienhäusern realisiert. In vielen Bestandsgebäuden ist das Stromnetz häufig nicht für eine solche Belastung ausgelegt, insbesondere wenn mehrere Nutzer gleichzeitig ihr Auto laden möchten. Hier ist dann der kostenintensive Austausch des kompletten Netzes erforderlich. Diese Probleme und die daraus resultierende Zurückhaltung der Wohnungseigentümer bestätigen auch die Ergebnisse des 6. DDIV-Branchenbarometers: Zwar stellten 37 Prozent der befragten Verwaltungen bei Wohnungseigentümern Interesse am Einbau von Ladestationen fest. Doch lediglich 8 Prozent der Befragten setzten in den Vorjahren den Einbau um. Der Spitzenverband plädiert daher seit geraumer Zeit für ein 100-Mio.-Euro-Sofortprogramm zur Förderung der privaten Ladeinfrastruktur (der » DDIV berichtete…). „Der Bund sollte endlich die private Ladeinfrastruktur in den Fokus rücken. Kaum jemand wird ein Elektroauto kaufen, wenn der nächste Ladepunkt 500 Meter von der eigenen Haustür entfernt liegt und im Zweifel gar nicht frei ist. Der Kunde will sein Auto zu Hause laden wie Handy oder Laptop”, betont DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. 

DDIV fordert Umwidmung der Fördermittel

Für Käufer von Elektroautos hatte die Bundesregierung im Sommer 2016 insgesamt 600 Millionen Euro als Anschaffungsprämie bereitgestellt, doch nach fast zweieinhalb Jahren sind davon noch rund 440 Millionen Euro übrig, weil das Kaufinteresse weit geringer ist als erwartet. Die Regierung sollte das Budget umwidmen und damit die private Ladeinfrastruktur und den ÖPNV in den Kommunen stärken.

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