Archiv für September 2018

Die FPD forderte nach dem Wohngipfel einen „Mieten-TÜV” für alle bestehenden und neuen Gesetze und Regelungen, die einen Einfluss auf die Wohnkosten haben. „Da sollte geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben. Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments”, erläuterte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. » Lesen Sie hier mehr…

Die FDP hatte sich zuletzt auch für ein Förderprogramm zur Aktivierung von Brachflächen und Altlastensanierung ausgesprochen (der » DDIV berichtete…). Nach Ansicht der Liberalen liegt beispielsweise in alten Kasernengeländen, Truppenübungsplätzen und Fabrikanlagen großes Potenzial für den Wohnungsbau – auch, wenn diese Areale entgiftet und erschlossen werden müssen. Mehr Mut müsse die Bundesregierung auch bei den Länder-Bauordnungen beweisen und beispielsweise die Verwendung von Holz als Baustoff erleichtern.

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Die umstrittene Mietpreisbremse war Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie fragten nach der bisherigen Bilanz des Instruments. Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort aus: Neuer Wohnraum werde durch die Bremse nicht geschaffen, sie verhindere aber den weiteren Mietanstieg in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.

Um die Wirksamkeit der Bremse einzuschätzen will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung bis Ende 2018 evaluieren. Ein entsprechender Auftrag sei bereits vergeben worden. Man möchte zunächst die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, um die Mietpreisbremse vollständig bewerten zu können. Erst vor wenigen Wochen hat das Kabinett eine Verschärfung des Mietrechts beschlossen. So müssen Vermieter unter anderem künftig die Miethöhe des Vormieters offenlegen (der » DDIV berichtete…).

Mietpreisbremse läuft aus

Derzeit haben insgesamt 313 Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt. In einigen Bundesländern läuft sie in den kommenden Jahren aus: In Hessen tritt sie laut Landesverordnung zu Juli 2019 außer Kraft. Berlin könnte zu Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München im August. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass aus den Bundesländern bislang keine Anfragen zur Verlängerung der Bremse vorlägen.

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