Archiv für Oktober 2017

In seinem jüngst erschienenen Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler die teure Energieeffizienz-Kampagne der Bundesregierung. So gebe das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Jahr 15 Mio. Euro – zwei Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr – für die groß angelegte Kampagne aus.

Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Wirtschaftsministerin in den vorhandenen Werbeunterlagen der Kampagne zu omnipräsent sei. Zwar habe sich durch die Anstrengungen die Reichweite der Kampagne erhöht, dennoch sei es sinnvoller, an die Vernunft der Bürger in Sachen Klimaschutz zu appellieren.

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Die Stadt München geht seit einiger Zeit konsequent gegen die illegale Vermietung von Wohnraum vor (» der DDIV berichtete…). Bis Ende Juli wurden demnach 66 Bußgeldbescheide gegen Vermieter erlassen. Die Strafen summierten sich auf rund 727.000 Euro. Bis Jahresende könnten insgesamt eine Million Euro Bußgelder eingenommen werden.

Anonyme Meldeplattform zeigt Wirkung

Ab Januar 2018 setzt die Stadt dabei auch auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger. Über eine Onlineplattform können sie dann illegale Vermietungen melden. Bereits in diesem Jahr wurden durch Anzeigen von Bürgern bis Juli 114 Fälle bekannt, 283 Fällen seien noch unbearbeitet. Dementsprechend ist mit weiteren Einnahmen aus Bußgeldbescheiden zu rechnen.

Um das Verbot der Zweckentfremdung durchzusetzen, wurde nun – nach Angaben der Münchner Abendzeitung –erstmals auch ein Vermieter zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Betroffene vermietete jahrelang illegal Wohnungen an Medizintouristen. Da er Bußgelder ignorierte, wurde er nun in Ersatzzwangshaft genommen.

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